Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über Befangenheitsantrag unter Mitwirkung der abgelehnten Richter

• Wolters Kluwer

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs des Beschwerdeführers durch einen von den abgelehnten Richtern selbst erlassenen Beschluss; Verkennung des Gewährleistungsgehalts dieses Rechts; Ausschluss der abgelehnten ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGK 8, 376

Wird zitiert von ... (54)Neu Zitiert selbst (22)

• BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87

  Amtszeit eines Verfassungsrichters

  Auszug aus BVerfG, 12.07.2006 - 2 BvR 513/06

  a) Ziel der Verfassungsgarantie ist es, der Gefahr einer möglichen Einflussnahme auf den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung vorzubeugen, die durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter eröffnet sein könnte (vgl. BVerfGE 17, 294 [299]; - 48, 246 [254]; - 82, 286 [296]; - 95, 322 [327]).

  Die Verfassungsnorm garantiert, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (vgl. BVerfGE 10, 200 [213 f.]; - 21, 139 [145 f.]; - 30, 149 [153]; - 40, 268 [271]; - 82, 286 [298]; - 89, 28 [36]).

  b) Eine "Entziehung" des gesetzlichen Richters durch die Rechtsprechung, der die Anwendung der Zuständigkeitsregeln und die Handhabung des Ablehnungsrechts im Einzelfall obliegt, kann nicht in jeder fehlerhaften Rechtsanwendung gesehen werden; andernfalls müsste jede fehlerhafte Handhabung des einfachen Rechts zugleich als Verfassungsverstoß gelten (vgl. BVerfGE 82, 286 [299]).

  Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind aber jedenfalls dann überschritten, wenn die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (vgl. BVerfGE 82, 286 [299]).

• BVerfG, 24.02.2006 - 2 BvR 836/04

  Recht auf den gesetzlichen Richter (Gewährleistung des unbefangenen Richters; …

  Auszug aus BVerfG, 12.07.2006 - 2 BvR 513/06

  Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (…vgl. Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 u. a. -, NJW 2005, S. 3410 ff. …und vom 5. Juli 2005 - 2 BvR 497/03 -, NVwZ 2005, S. 1304 ff.; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 2006 - 2 BvR 836/04 - jeweils m. w. N. der Senatsrechtsprechung).

  Ein Ablehnungsgesuch, dessen Begründung aus zwingenden rechtlichen Gründen zur Rechtfertigung des Ablehnungsgesuchs völlig ungeeignet ist, steht nach der herrschenden Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum einem Ablehnungsgesuch ohne Angabe eines Ablehnungsgrundes gleich; diese Rechtsauffassung ist auch aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden (Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 2006 - 2 BvR 836/04 -, unter B. II. 1. der Gründe; BGH…, Beschluss vom 10. August 2005 - 5 StR 180/05 -, NJW 2005, S. 3436 [3437];… Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 26 a Rn. 4).

  Eine gleichwohl erfolgende Ablehnung nach § 26 a Abs. 1 Nr. 2 StPO ist dann - weil vom Wortlaut der Vorschrift nicht gedeckt - willkürlich (Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 2006, a. a. O.; BGH…, Beschluss vom 10. August 2005, a. a. O.).

• BGH, 10.08.2005 - 5 StR 180/05

  Gesetzlicher Richter (Unabhängigkeit und Unparteilichkeit; Verbot, Richter in …

  Auszug aus BVerfG, 12.07.2006 - 2 BvR 513/06

  Ein Ablehnungsgesuch, dessen Begründung aus zwingenden rechtlichen Gründen zur Rechtfertigung des Ablehnungsgesuchs völlig ungeeignet ist, steht nach der herrschenden Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum einem Ablehnungsgesuch ohne Angabe eines Ablehnungsgrundes gleich; diese Rechtsauffassung ist auch aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden (Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 2006 - 2 BvR 836/04 -, unter B. II. 1. der Gründe; BGH, Beschluss vom 10. August 2005 - 5 StR 180/05 -, NJW 2005, S. 3436 [3437];… Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 26 a Rn. 4).

  Eine gleichwohl erfolgende Ablehnung nach § 26 a Abs. 1 Nr. 2 StPO ist dann - weil vom Wortlaut der Vorschrift nicht gedeckt - willkürlich (…Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 2006, a. a. O.; BGH, Beschluss vom 10. August 2005, a. a. O.).

 
• BVerfG, 26.01.1971 - 2 BvR 443/69

  Begriff des "mitwirkenden" Richters

  Auszug aus BVerfG, 12.07.2006 - 2 BvR 513/06

  Die Verfassungsnorm garantiert, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (vgl. BVerfGE 10, 200 [213 f.]; - 21, 139 [145 f.]; - 30, 149 [153]; - 40, 268 [271]; - 82, 286 [298]; - 89, 28 [36]).

  Die Auslegung solcher Vorschriften hat sich streng am Wortlaut zu orientieren (BVerfGE 30, 149 [155]).

• BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01

  Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung; …

  Auszug aus BVerfG, 12.07.2006 - 2 BvR 513/06

  Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 u. a. -, NJW 2005, S. 3410 ff. …und vom 5. Juli 2005 - 2 BvR 497/03 -, NVwZ 2005, S. 1304 ff.; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 2006 - 2 BvR 836/04 - jeweils m. w. N. der Senatsrechtsprechung).

  Auf Fälle "offensichtlicher Unbegründetheit" des Ablehnungsgesuchs darf das vereinfachte Ablehnungsverfahren wegen des sonst vorliegenden Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht ausgedehnt werden (Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2005, a. a. O., S. 3412).

• BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95

  Spruchgruppen

  Auszug aus BVerfG, 12.07.2006 - 2 BvR 513/06

  a) Ziel der Verfassungsgarantie ist es, der Gefahr einer möglichen Einflussnahme auf den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung vorzubeugen, die durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter eröffnet sein könnte (vgl. BVerfGE 17, 294 [299]; - 48, 246 [254]; - 82, 286 [296]; - 95, 322 [327]).

  Damit sollen die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (vgl. BVerfGE 95, 322 [327]).

• BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97

  Rechtschreibreform

  Auszug aus BVerfG, 12.07.2006 - 2 BvR 513/06

  Ein solcher Verstoß liegt vor, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt der vertretbaren Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte (BVerfGE 86, 133 [144 f.]; - 98, 218 [263]).
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus BVerfG, 12.07.2006 - 2 BvR 513/06

  Ein solcher Verstoß liegt vor, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt der vertretbaren Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte (BVerfGE 86, 133 [144 f.]; - 98, 218 [263]).
• BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 225/69

  Milchpulver

  Auszug aus BVerfG, 12.07.2006 - 2 BvR 513/06

  Die Entscheidung eines Gerichts, an der zuvor erfolglos abgelehnte Richter mitwirken, verletzt den Anspruch auf den gesetzlichen Richter nicht schon dann, wenn das Ablehnungsgesuch infolge fehlerhafter Anwendung einfachen Rechts zurückgewiesen worden sein sollte, sondern erst, wenn diese Zurückweisung auf willkürlichen Erwägungen beruhte (BVerfGE 31, 145 [164]).
• OLG Saarbrücken, 15.09.1965 - Ws 148/65

  Auszug aus BVerfG, 12.07.2006 - 2 BvR 513/06

  Dies entspricht auch der Auffassung des disziplinarrechtlichen Schrifttums (…vgl. Claussen/Janzen, BDO, 8. Aufl., § 107 Rn. 2;… Köhler/Ratz, BDO, 2. Aufl., § 107 Rn. 2;… Schütz, Disziplinarrecht des Bundes und der Länder, 3. Aufl., § 107 DO NW Rn. 2;… Weiß, in: GKÖD, Bd. II, K § 107 BDO Rn. 23) und der strafprozessualen Rechtsprechung und Literatur zu der vergleichbaren Vorschrift des § 23 Abs. 2 Satz 1 StPO (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 15. September 1965 - Ws 148/65 -, NJW 1966, S. 167;… Wendisch, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 23 Rn. 24 f.;… Pfeiffer, in Karlsruher Kommentar zur StPO, § 23 Rn. 4;… Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 23 Rn. 6;… Pfeiffer, StPO, 5. Aufl., § 23 Rn. 2).
• BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

  Absatzfonds
• BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90

  Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters
• BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03

  Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (nur teilweise Entscheidung …
• BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64

  Freiwillige Gerichtsbarkeit
• BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 137/92

  Vorlagepflicht
• BVerfG, 24.03.1964 - 2 BvR 42/63

  Geschäftsverteilungsplan
• BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvR 952/75

  Mitwirkung ehernamtlicher Richter am BSG bei Enrtscheidungen über …
• BVerwG, 07.10.1987 - 9 CB 20.87

  Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit eines Spruchkörpers - Rüge der …
• BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70

  Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter
• BVerfG, 17.11.1959 - 1 BvR 88/56

  Friedensrichter Baden-Württemberg
• BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 258/75

  Vorbefaßter Richter
• BVerwG, 09.07.1973 - I D 45.73

• BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R

  Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen …

  Dementsprechend liegt keine unzulässige Überraschungsentscheidung vor, wenn die betroffene Sach- oder Rechtsfrage bereits Gegenstand von Äußerungen der Beteiligten des Verfahrens war, das zu der angegriffenen Entscheidung führte (BVerfG, , Beschluss vom 12.7.2006 - 2 BvR 513/06 - BVerfGK 8, 376) .
• BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 44/08 R

  Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Erteilung einer Sonderzulassung als …

  Andererseits liegt keine unzulässige Überraschungsentscheidung vor, wenn die Problematik bereits Gegenstand von Äußerungen der Beteiligten des Verfahrens war, das zu der angegriffenen Entscheidung führte (BVerfG, [Kammer], Beschluss vom 12.7. 2006 - 2 BvR 513/06 - BVerfGK 8, 376).
• BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 2335/06

  Befangenheit eines Richters bei Vorbefassung

  Das Ausgangsverfahren vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof - Disziplinarhof - war bereits Gegenstand der Verfassungsbeschwerde 2 BvR 513/06, der die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 12. Juli 2006 überwiegend stattgab.

 
• BSG, 25.02.2010 - B 11 AL 22/09 C

  Anhörungsrüge - Richterablehnung wegen Befangenheit

  Da der Kläger überdies keine konkreten Gründe für eine Besorgnis der Befangenheit eines der abgelehnten Richter anführt (vgl § 60 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz iVm § 42 Abs. 2 Zivilprozessordnung ), sondern im Wesentlichen nur inhaltliche Einwendungen gegen den Ausgangsbeschluss unter teilweiser Wiederholung seines dem Senat bereits bekannten Vorbringens erhebt, sind seine Ablehnungsgesuche auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) bereits deshalb rechtsmissbräuchlich (vgl ua Beschluss des BVerfG vom 12. Juli 2006, 2 BvR 513/06, veröffentlicht in juris; Beschluss des Senats vom 19. Januar 2010, B 11 AL 13/09 C, mwN).
• LSG Bayern, 25.10.2016 - L 15 SF 281/16

  Erfolgloser Befangenheitsantrag wegen offensichtlicher Unzulässigkeit

  Ist hingegen eine - wenn auch nur geringfügige - Befassung mit dem Verfahrensgegenstand erforderlich, scheidet eine Ablehnung des Befangenheitsgesuchs durch die abgelehnten Richter als unzulässig aus (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.07.2006, Az.: 2 BvR 513/06).

  Allein mit einer solchen Mitwirkung kann eine Befangenheit aber offenkundig nicht begründet werden (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 02.05.2006, Az.: 1 BvR 698/06, vom 12.07.2006, Az.: 2 BvR 513/06, vom 22.04.2009, Az.: 1 BvR 887/09, und vom 03.07.2013, Az.: 1 BvR 782/12; Beschluss des Senats vom 22.08.2016, Az.: L 15 SF 207/16 AB).

  Da der Kläger überdies keine konkreten Gründe für eine Besorgnis der Befangenheit eines der abgelehnten Richter anführt (vgl. § 60 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. § 42 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)), sondern im Wesentlichen nur inhaltliche Einwendungen gegen den Ausgangsbeschluss unter teilweiser Wiederholung seines dem Senat bereits bekannten Vorbringens erhebt, sind seine Ablehnungsgesuche auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) bereits deshalb rechtsmissbräuchlich (vgl. ua Beschluss des BVerfG vom 12. Juli 2006, 2 BvR 513/06, veröffentlicht in juris; Beschluss des Senats vom 19. Januar 2010, B 11 AL 13/09 C, m. w. N.).".

• BSG, 16.11.2023 - B 12 BA 21/23 B
  Andererseits liegt keine unzulässige Überraschungsentscheidung vor, wenn die Problematik bereits Gegenstand von Äußerungen der Beteiligten des streitigen Verfahrens war (vgl zB BVerfG Beschluss vom 12.7.2006 - BVerfGK 8, 376 - juris RdNr 37; vgl auch BSG Beschluss vom 20.8.2008 - B 13 R 217/08 B - juris RdNr 9) oder selbst in das Verfahren eingeführt wurde.
• BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 119/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …

  Andererseits liegt keine unzulässige Überraschungsentscheidung vor, wenn die Problematik bereits Gegenstand von Äußerungen der Beteiligten des streitigen Verfahrens war (vgl zB BVerfG Beschluss vom 12.7.2006 - BVerfGK 8, 376; vgl auch BSG Beschluss vom 20.8.2008 - B 13 R 217/08 B - Juris RdNr 9) oder selbst in das Verfahren eingeführt wurde.
• BSG, 24.06.2015 - B 12 R 43/14 B

  Feststellung der Sozialversicherungspflicht eines Dozenten

  Andererseits liegt keine unzulässige Überraschungsentscheidung vor, wenn die Problematik bereits Gegenstand von Äußerungen der Beteiligten des streitigen Verfahrens war (vgl zB BVerfG [Kammer] Beschluss vom 12.7.2006 - BVerfGK 8, 376; vgl auch BSG Beschluss vom 20.8.2008 - B 13 R 217/08 B - Juris RdNr 9) oder von ihnen selbst in das Verfahren eingeführt wurde.
• BSG, 13.04.2015 - B 12 KR 109/13 B

  Krankenkassenzusatzbeitrag

  Andererseits liegt keine unzulässige Überraschungsentscheidung vor, wenn die Problematik bereits Gegenstand von Äußerungen der Beteiligten des streitigen Verfahrens war (vgl zB BVerfG [Kammer] Beschluss vom 12.7.2006 - BVerfGK 8, 376; vgl auch BSG Beschluss vom 20.8.2008 - B 13 R 217/08 B - Juris RdNr 9) oder selbst in das Verfahren eingeführt wurde.
• BVerwG, 22.01.2013 - 2 B 89.11

  Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Disziplinarverfahren; Verwaltungszweig; …

  Mit dem weit zu verstehenden Begriff des Verwaltungszweigs in § 46 Abs. 1 Satz 3 ThürDG sind daher nicht spezielle Sparten (wie etwa die Verwaltung einer Hochschule), sondern Verwaltungsbereiche gemeint, wie sie typischerweise einem Fachressort als Geschäftsbereich unterstehen (Urteil vom 2. Dezember 1971 - BVerwG 1 D 32.71 - BVerwGE 43, 288 zu § 50 BDO; BVerfG, Beschlüsse vom 12. Juli 2006 - 2 BvR 513/06 - BVerfGK 8, 376 = juris Rn. 35 zu § 42 Satz 2 HDO …und vom 19. Oktober 2006 - 2 BvR 1925/06 - juris Rn. 15 zu § 41 Abs. 2 Satz 2 BlnLDO), d.h. die großen, übergeordneten Struktureinheiten wie z.B. die Finanz- oder die Innenverwaltung, die (landes-) organisationsrechtlich unterschiedlich zugeschnitten sein mögen.
• BSG, 08.10.2015 - B 12 R 24/14 B
• BSG, 04.11.2021 - B 9 SB 76/20 B

  Feststellung eines höheren Grades der Behinderung; Verfahrensrüge im …
• BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 65/15 B
• SG Duisburg, 07.10.2022 - S 49 U 134/17
• LSG Bayern, 20.05.2022 - L 2 SF 103/22

  Sozialgerichtsverfahren: Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrages nach …
• BSG, 02.04.2009 - B 11 AL 2/09 C

  Statthaftigkeit eines Ablehnungsgesuchs und einer Anhörungsrüge im …
• BSG, 08.11.2012 - B 5 R 308/12 B
• BVerwG, 29.08.2007 - 5 B 176.07

  Entscheidung des Gerichts über Ablehnungsgesuche des Klägers unter Mitwirkung der …
• BSG, 15.12.2020 - B 12 KR 58/20 B

  Verbeitragung einer Kapitalleistung aus einer Kapitallebensversicherung
• LSG Bayern, 09.07.2019 - L 20 SF 12/19

  Sozialgerichtsverfahren: Zur Zulässigkeit einer Entscheidung des abgelehnten …
• BVerwG, 11.06.2007 - 5 B 143.07

  Mitwirkung - entsprechende Anwendung - konkret - Befangenheit - rechtliches Gehör
• BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 15/15 B
• BSG, 14.08.2014 - B 13 R 213/14 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidungserheblichkeit - …
• SG Kassel, 13.03.2012 - S 13 AS 167/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - wiederholte Zurückweisung eines …
• BSG, 08.12.2022 - B 8 SO 66/21 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BVerwG, 29.08.2007 - 5 B 184.07

  Notwendigkeit der Einlegung einer Anhörungsrüge durch einen postulationsfähigen …
• ArbG Gera, 18.05.2021 - 7 Ca 271/19

  Unzulässiger Befangenheitsantrag
• ArbG Gera, 05.05.2021 - 7 Ca 271/19

  Unzulässiger Befangenheitsantrag
• OVG Saarland, 23.05.2017 - 2 D 379/17

  Ablehnungsgesuch bezüglich des gesamten Spruchkörpers; dienstliche Stellungnahme …
• BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 7/10 B
• BVerwG, 19.07.2007 - 5 B 160.07

  Besorgnis der Befangenheit eines abgelehnten Richters - Anhörungsrüge eines nicht …
• BVerwG, 19.07.2007 - 5 B 163.07

  Ablehnungsgesuche des Klägers in den Verfahren betreffend die Anhörungsrügen …
• BSG, 19.08.2020 - B 13 R 233/19 B

  Rente wegen Berufsunfähigkeit
• BSG, 21.08.2015 - B 12 KR 24/15 B
• BSG, 05.08.2014 - B 13 R 147/14 B
• BVerwG, 15.06.2007 - 5 B 145.07

  Vertretungszwang bei einem Ablehnungsgesuch gegen einen Richter des …
• BSG, 04.07.2022 - B 12 R 51/21 B

  Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung und Umlagen; Verfahrensrüge im …
• BSG, 09.10.2017 - B 3 KR 19/17 B

  Krankenversicherung; Verfahrensrüge; Verbot von Überraschungsentscheidungen; …
• BSG, 05.11.2014 - B 13 R 360/14 B
• BVerwG, 19.07.2007 - 5 B 165.07

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters - Anhörungsrüge eines nicht …
• LSG Bayern, 18.11.2014 - L 15 SF 293/14

  Unzulässige Anhörungsrüge
• BSG, 13.01.2014 - B 13 R 381/13 B
• BSG, 15.01.2013 - B 13 R 177/11 B
• BVerwG, 15.06.2007 - 5 B 144.07

  Entscheidung über einen Ablehnungsgesuch gegen einen Richter - Möglichkeit einer …
• BSG, 27.04.2016 - B 12 R 56/15 B
• BVerwG, 11.05.2007 - 5 B 143.07

  Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter des …
• BSG, 16.12.2014 - B 13 R 260/14 B
• BSG, 23.06.2014 - B 13 R 123/14 B
• BSG, 21.02.2011 - B 13 R 383/10 B
• SG Kassel, 13.03.2012 - S 13 AS 172/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - wiederholte Zurückweisung eines …
• BSG, 02.04.2009 - B 11 AL 28/09 B
• BSG, 18.02.2013 - B 13 R 353/12 B
• LSG Baden-Württemberg, 08.12.2021 - L 2 SO 1926/21
• BSG, 02.04.2009 - B 11 AL 27/09 B